Jusos Schwarzwald Baar

Der kürzlich gefasste Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz sieht eine

Neugestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien vor, die potenziell erhebliche

Einschnitte in deren Präsenz auf sozialen Plattformen zur Folge haben könnte. Die

Reform umfasst nicht nur die Reduzierung von TV- und Radioprogrammen, sondern

die Sender wie ARD und ZDF sollen künftig nur noch zu bestimmten Zeitpunkten,

abhängig von der Berichterstattung und eingeschränkt auf soziale Netzwerke,

eigene Berichte veröffentlichen dürfen. Das Ziel dieser Regelung ist es, eine

„presseähnliche“ Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu vermeiden.

Der Vermeidung der sogenannten „Presseähnlichkeit“ wird von den Befürwortern der

Reform eine besondere Relevanz beigemessen. Öffentlich-rechtliche Sender

könnten als Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Presseangeboten angesehen

werden, was die gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Presse und

Rundfunk in Frage stellen würde.

Kai Humphries, der Vorsitzende der Jusos im Schwarzwald-Baar-Kreis, äußert

Bedenken über „katastrophale“ Folgen durch die Verzögerung verlässlicher

Informationen.

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Die Jusos Schwarzwald-Baar informierten sich bei einem Treffen mit dem Jugendförderwerk Villingen-Schwenningen im Klosterhof über deren Arbeit. In diesem Austausch berichtete der Vorsitzende Gunnar Frey von dem aktuellen Veranstaltungsprogramm und vom Aufbau des vom Jugendförderungswerk betriebenen Klosterhofs. „Der Klosterhof bietet für alle Altersgruppen ein vielseitiges Programm und Angebot, das von Theaterstücken und Konzerten über Kinderaktionen bis hin zu Stufen- und Abschlusspartys und weiteren vielseitigen Veranstaltungen reicht. Zudem ermöglicht der Verein jungen Künstlern, ihre Kunst auf der Bühne zu präsentieren und bietet ihnen ein Zuhause - ein Raum, der während der Corona-Zeit vielen Künstlern schmerzlich fehlte“, so Gunnar Frey.

"Der Klosterhof zeichnet sich durch starkes kulturelles und gemeinnütziges Engagement aus. Er bietet eine Begegnungsstätte für alle Altersgruppen. Diese Angebote sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und fördert die kulturelle Vielfalt", so Kai Humphries, Vorsitzender der Jusos Schwarzwald-Baar.

Gunnar Frey ergänzt: „Etwas für die ganze Familie schaffen – das ist unser Grundgedanke.“ Der Verein freut sich über jede Unterstützung, die hilft, dieses Ziel aufrechtzuerhalten.

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Die Jusos Schwarzwald-Baar fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen das geplante Sicherheitspaket zu stimmen, das zur namentlichen Abstimmung am Freitag im Bundestag gestellt wird. „Dieses Paket widerspricht unseren sozialdemokratischen und menschlichen Werten. Es vereinfacht Abschiebungen bei unmittelbarer Bedrohung durch Tod und Folter, spricht Menschen das Existenzminimum ab und beschneidet grundlegende Menschenrechte. Sicherheit erhöhen wir nicht durch Entrechtung, sondern durch Prävention“, so der Kreisvorsitzende Kai Humphries. Die Juso SBK sind ausdrücklich dagegen, rechte Narrative einfach zu übernehmen, denn sie vergiften den öffentlichen Diskurs. Menschenrechte sind schlicht nicht verhandelbar. „Wir stellen uns hinter die 35 Abgeordneten, die sich gegen den eingeschlagenen Kurs der SPD in der Asyl- und Migrationspolitik stellen. Insbesondere sind wir froh und dankbar, dass sich unsere Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur aktiv für eine humanere Migrationspolitik einsetzt.“

Gemeinsamer Brief der Jusos Schwarzwald-Baar, Bodense und Waldshut an die Bundesregierung:

Sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrter Herr Wissing, lieber Olaf, 

bereits jetzt bietet die Deutsche Bahn kein ausreichendes Mobilitätsangebot. Verspätungen, Fahrplanänderungen und Ausfälle bei jeder Wetterverschiebung sind in unserer Region keine Ausnahme, sondern Alltag. Gleichzeitig setzt sich Deutschland hohe Ziele für mehr Nachhaltigkeit, ein attraktives ÖPNV-Netz und einen besseren Anschluss der ländlichen Räume. Auch für junge Menschen wird ein funktionierendes Schienennetz immer unverzichtbarer, um Universität, Arbeitsplatz und soziale Kontakte zu erreichen.

Mit Begeisterung nahmen wir die Einführung des 49-Euro Tickets auf. Eines unserer stärksten Argumente im zurückliegenden Wahlkampf dafür, dass die Regierung nicht nur redet, sondern handelt und die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger verbessert. Umso unverständlicher ist es für uns, weswegen eines der spürbarsten Veränderungen der Ampel-Koalition im Zuge des erneuten Haushaltsstreites zur Wahrung der schwarzen Null angegriffen wird.

Durch die Streichung der Zuschüsse an die Bahn beziehungsweise deren Umwidmung zu Eigenkapital wird zwar die Schuldenbremse symbolisch aufrechterhalten, für die Bahn und ihre Nutzer sind die Folgen jedoch nicht lediglich kosmetisch. Die Deutsche Bahn muss gemäß dem Beihilferecht für Eigenkapital, welches der Bund ihr bereitstellt, eine angemessene Rendite erzielen.

Die Folge: Eine Erhöhung der Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) um 23,5%, im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) um 10,1% und im Schienengüterverkehr (SGV) um 14,1%. Im Falle des Schaffens eines Kompensationsmechanismus werden lediglich die Kosten für den SPFV und SGV gedämpft, die Erhöhung des SPNV bleibt davon unberührt. Zur Folge hätte dies weitere Preissteigerungen für Bahnfahrende gerade im ländlichen Raum. Ist das zielführend? Wir sagen hier eindeutig NEIN.

Die Bahn benötigt eine klare und langfristige Strategie und Finanzierung, die nicht nach jeder Wahlperiode erneut ins Wanken gerät und von den neuen Koalitionsverhältnissen geprägt wird. Die Bahn benötigt Qualität und neues Vertrauen, damit sie an Attraktivität gewinnt und mit Freude statt mit Verdruss genutzt wird. Dafür braucht es ein konstant gutes Preis-Leistungsangebot. Zuvorderst bedeutet das, einen Preis für Bahnnutzer, der gegenüber individueller Mobilität konkurrenzfähig ist.

Auf andere Weise wird die Mobilitätswende nicht zu schaffen sein. Die Deutsche Bahn muss in Zukunft das Grundbedürfnis nach Mobilität in unserem Land decken. In diesem Sinn ist es in Frage zu stellen, ob ein gewinnorientiertes Unternehmen diese Aufgabe ausreichend erfüllen kann. Ländliche Räume müssen besser an das Netz angeschlossen werden, deutsche Pünktlichkeit und Verlässlichkeit wieder sprichwörtlich werden, zügige Routen ohne zeitraubende Stopps geschaffen werden und das Angebot für Geringverdienende leistbar werden. Nicht alles kann wirtschaftlich renditestark sein, für eine zukunftsfähige Mobilität in Deutschland bleibt das jedoch ein Gebot!

Die Streichung der Zuschüsse untermauert das die Probleme der Regierung nicht nur in ihrer Kommunikation liegen, sondern deutliche Organisationsmängel vorliegen. Die Regierungskoalition ist hochtrabend angetreten die Zukunft von Deutschland zu gestalten. Das Festhalten an Ideologien und das Hineinziehen von Sachthemen in die Parteipolitik behindern allerdings eine zukunftsorientierte Politik. Wir appellieren deswegen an Sie, von der Streichung der Zuschüsse für die Bahn Abstand zu nehmen und eine langfristige Strategie für den Bahnverkehr vorzulegen, die dem Standort Deutschland gerecht wird. Mit Überzeugung wollen wir die Erfolge der Regierung für den kommenden Wahlkampf nutzen. 

Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, diesen eingeschlagenen Weg zu überdenken und sich dafür einzusetzen, dass die Kosten für den Personennahverkehr nicht steigen. 

Mit solidarischen Grüßen, 

Die Jusos Schwarzwald-Baar, Bodensee und Waldshut

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In unserer neusten Pressemitteilung, kritisiert die #spdvs und die #jusossbk das Vorgehen des Regierungspräsidiums Freiburg und die Doppelabstimmung im Gemeinderat

Die SPD Villingen-Schwenningen sieht die Entwicklung in Richtung Einführung von Schulbezirken kritisch. „Es ist doch bizarr, dass in der aktuellen Situation der Neubau einer Schule an ein Gesetz gekoppelt wird, das kaum Mehrwert bietet. Das Gesetz gehört auf Landesebene dringend reformiert“, so Kai Humphries, Vorsitzender der SPD Villingen-Schwenningen.

Die SPD VS begrüßt, dass sich die SPD-Gemeinderatsfraktion gegen die erneute Beschlussvorlage zur Einrichtung von Grundschulbezirken gestellt hat.

 

Das Gesetz sorgt weder für eine Durchmischung von Kindern mit unterschiedlichen Hintergründen, noch lässt es eine bedarfsbezogene Entwicklung von Kindern über Profil-Schulen zu. „Die Gefahr besteht, dass Schulen in vermeintlichen Problembezirken - durch den faktischen Schulzwang - komplett abgehängt werden“, so Humphries weiter. Als Schulträger sollte einem ein gewisser Flexibilitätsspielraum zugestanden werden. Leider wurde die Vorlage mit knappem Ergebnis angenommen, aber erst bei einer denkwürdigen Wiedervorlage durch Oberbürgermeister Roth. Signalwirkung hat das Ergebnis hoffentlich dennoch.

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